Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3, 4 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard hat am 21.04.2026 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kläranlage“ gefasst.

Erfordernis der Planung

Der Abwasserzweckverband Kammerforst wurde 1961 von den damals selbständigen Gemeinden Karlsdorf, Neuthard, Spöck, Staffort und Büchenau gegründet. 1968 erfolgte die Errichtung der Kläranlage in Neuthard an der Pfinzkorrektion, welche seitdem kontinuierlich erweitert und modernisiert wurde. Inzwischen werden die maximal möglichen Kapazitäten der Kläranlage erreicht, so dass eine zusätzliche Erweiterung erforderlich wird. Aktuell laufen Planungen zur Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage von bisher 28.500 EWG (Einwohnergleichwert) auf ca. 49.500 EWG unter Einhaltung der zukünftigen Anforderungen an die Phosphatkonzentrationen im Ablauf.

Die Erweiterung der Kläranlage gemäß den o.g. Anforderungen ist mit einem zusätzlichen Flächenbedarf verbunden. Das derzeit zur Verfügung stehende Areal der Kläranlage ist durch den stetigen Ausbau inzwischen vollständig genutzt und weist keine Flächenpotenziale mehr auf. Somit muss eine Erweiterung in angrenzende Bereiche erfolgen. Dies ist real nur in nördlicher Richtung möglich. Inzwischen sind die angedachten Erweiterungsflächen eigentumsrechtlich gesichert, so dass die Pläne zum Ausbau der Kläranlage weiter konkretisiert werden können.
Die Erweiterungsflächen greifen in den Außenbereich ein. Zwar können Anlagen der Abwasserwirtschaft gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich auch im Außenbereich zugelassen werden, zur planungsrechtlichen Absicherung soll jedoch der Bebauungsplan „Kläranlage“ aufgestellt werden. Dieser umfasst nicht nur die zukünftige Erweiterung, sondern auch die gesamte Bestandsanlage des Klärwerks an der Pfinzkorrektion. Die Abgrenzung des Bebauungsplans ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan vom 10.04.2026 und umfasst insbesondere die Grundstücke 2040, 2045, 2046, 2047, 2048, 2049 und 2050 der Gemarkung Neuthard.

Öffentliche Auslegung

Für das Bebauungsplanverfahren wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer einmonatigen öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und Begründung, jeweils in der Fassung vom 10.04.2026, wird gemäß Beschluss des Gemeinderates in der Zeit vom 04.05.2026 bis einschließlich 05.06.2026 im Rathaus OT Karlsdorf, Amalienstr. 1, im Flur vor dem Zimmer 12, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Falls die Tür des Rathauses verschlossen ist, bitte die Klingel benutzen!

Darüber hinaus kann der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und textlichen Hinweisen auf der Homepage der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard www.karlsdorf-neuthard.de unter den öffentlichen Bekanntmachungen eingesehen werden. Gleichzeitig mit der Öffentlichkeitsbeteiligung wird auch eine Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Stellungnahmen

Während der Auslegungsfrist vom 04.05.2026 bis einschließlich 05.06.2026 können schriftlich (an: Bürgermeisteramt Karlsdorf-Neuthard, Amalienstr. 1, 76689 Karlsdorf-Neuthard), per E-Mail (an: gemeinde@karlsdorf-neuthard.de) oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus Karlsdorf, Amalienstr. 1, 76689 Karlsdorf-Neuthard, Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Karlsdorf-Neuthard, 27.04.2026

Dr. Gunter Carra

Bürgermeister