Landkreis Karlsruhe

Polizeiverordnung 

zum Verbot des Verzehrs alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit anlässlich des 36. Karlsdorfer Altes-Rathaus-Straßenfestes vom 26. bis 28. Juli 2025

Aufgrund von § 17 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 06.10.2020 (GBl. S. 735) m.W.v. 17.01.2021, letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (GBl. 2020 S. 1092), erlässt die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard als Ortspolizeibehörde folgende Polizeiverordnung:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich 

Anlässlich des vom 26. bis 28. Juli 2025 stattfindenden Karlsdorfer Altes-Rathaus-Straßenfestes wird der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit sowie in Kraftfahrzeugen sowie der Verkauf alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit und aus Kraftfahrzeugen heraus innerhalb des folgenden Bereichs untersagt:

Westliche Brühlstraße, Brühlstraße, Ostendstraße, Talstraße, Neutharder Straße, Mozartweg, Am Baumgarten, Kohlfahrtstraße und Albert-Schweitzer-Straße.

Das Verbot gilt für die genannten Straßenzüge sowie alle im Verbotsbereich liegenden öffentlichen Wege, Plätze und Spiel- und Bolzplätze. Ausgenommen von diesem Verbot sind die nach §§ 2 und 12 des Gaststättengesetzes konzessionierten Flächen. Die angeschlossene Skizze mit dem räumlichen Geltungsbereich (§ 1) ist Bestandteil der Polizeiverordnung. 

§ 2

Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen das Ausschank- bzw. Verkehrsverbot von alkoholischen Getränken können gem. § 26 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden. 

§ 3

Geltungsdauer

Die Verbote gelten vom 

• Samstag, den 26. Juli 2025, ab 20.00 Uhr bis Sonntag, den 27. Juli 2025, um 3.00 Uhr,
• Sonntag, den 27. Juli 2025, ab 20.00 Uhr bis Montag, den 28. Juli 2025, um 3.00 Uhr,
• Montag, den 28. Juli 2025, ab 20.00 Uhr bis Dienstag, den 29. Juli 2025, um 3.00 Uhr.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 26. Juli 2025 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 29. Juli 2025 außer Kraft. 

Gemeinde Karlsdorf-Neuthard 

Ortspolizeibehörde 

Karlsdorf-Neuthard, den 7. Juli 2025

gez. Sven Weigt, Bürgermeister