Verfahrensbeschreibungen

Verfahrensbeschreibungen

Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr
  • für Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verlängern,
  • befristen,
  • widerruflich verkürzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium.

Zuständige Stelle

Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Herr Jürgen Fischer
Leiter Ordnungsamt
Telefon 07251/443215
Fax 07251/443270
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus Karlsdorf
Aufgaben Ordnungsamt
Frau Sabine Riffel
Sachbearbeiterin
Telefon 07251/443214
Fax 07251/443270
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus Karlsdorf
Aufgaben Feuerwehrwesen
Frau Gabriele Bernard
Sachbearbeiterin
Telefon 07251/443229
Fax 07251/443270
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus Karlsdorf
Aufgaben Gewerbean- und Abmeldungen, Wahlen
Herr Thomas Binting
Telefon 07251/443-262
Fax 07251/443-270
Öffnungszeiten
Gebäude Rathaus Karlsdorf

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung sind:

  • Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
  • Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse

Verfahrensablauf

Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gründen Sie die Sperrzeit verkürzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Fristen

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverkürzung so früh wie möglich.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.02.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Karlsdorf-Neuthard
Amalienstraße 1
76689 Karlsdorf-Neuthard
Telefon: 07251/4430
Fax: 07251/443270
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