Überwachung des ruhenden Verkehrs wird fortgesetzt

Bei Verstößen erfolgen kostenpflichtige Verwarnungen

Gehweg muss ausreichend frei bleiben

Die Ahndung der innerörtlichen Parkverstöße musste aus personellen Gründen seit August vergangenen Jahres eingestellt werden. Der neue Gemeindevollzugsdienst wird ab April mit einer Vollzeitstelle seinen Dienst in Karlsdorf-Neuthard beginnen. Bis zu diesem Termin werden aber bereits ab nächster Woche wieder innerörtlich in beiden Ortsteilen stichpunktartig Kontrollen durchgeführt und entsprechende Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Parkverstößen im Haltverbot, auf Geh- und Radwegen, im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, auf Fußgängerüberwegen und in Feuerwehrzufahrten. Dem Schutz der „schwächsten“ Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer, ältere und gehbehinderte Personen und speziell Kinder wird ein absoluter Vorrang eingeräumt.

Nachfolgend möchten wir an dieser Stelle nochmals kurz auf die maßgeblichen Sachverhalte, die gesetzlich geregelt sind, eingehen.

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) darf die maximale Breite von Fahrzeugen 2,55 Meter nicht überschreiten. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand (rechts und links) jeweils 25 cm betragen muss. Daraus ergibt sich eine Mindestfahrbahnbreite von 3,05 Meter. Diese gewährleistet die Durchfahrt von Krankenfahrzeugen, Müllabfuhr, etc.
Beim (geduldeten) Parken eines Fahrzeuges auf dem Gehweg muss für Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Fußgänger mit Rollator und Fußgänger mit Kinderwagen ausreichend Platz vorhanden sein. Das gleiche gilt für Kinder bis 8 Jahren, die lt. Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Fahrradfahren den Gehweg benutzen müssen (Kinder bis 10 Jahren können den Gehweg benutzen). Die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard sieht hierfür eine Gehwegrestbreite von einem Meter als Mindestmaß vor.

Zusammenfassend sind beim Parken somit folgende wesentliche Kriterien zu beachten:

- Wenn die erforderliche Gehwegrestbreite von einem Meter nicht eingehalten werden kann, ist das Parken verboten.
- Es ist demnach darauf zu achten, beim Parken auf dem Gehweg neben der erforderlichen Restbreite von einem Meter auch gleichzeitig die Fahrbahnmindestbreite von 3,05 Meter einzuhalten.
- Dies gilt insbesondere auch dann, wenn auf der Gegenseite bereits ein Fahrzeug parkt.

Das Argument, man hätte nur deshalb auf dem Gehweg zugeparkt (Restbreite unter einem Meter), weil gegenüber bereits ein Fahrzeug geparkt hat, ist daher nicht statthaft. Das eigene Fahrzeug ist in diesem Fall in ausreichender Entfernung korrekt zu parken.
Aus § 12 Abs. 4 StVO leitet sich zudem ein Rechtsparkgebot ab (Ausnahme Einbahnstraße). Ein Verstoß gegen diese Regelung (im Volksmund auch „Parken gegen die Fahrtrichtung“ genannt) kann ebenfalls geahndet werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass bei einem solchem Parkverhalten der betreffende Fahrzeugführer beim Anfahren den Straßenverkehr in beide Richtungen im Auge behalten muss und sich somit selbst in eine zusätzliche Gefahrensituation begibt.
 

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Herr Jürgen Fischer
Leiter Ordnungsamt
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