Verfahrensbeschreibungen

Verfahrensbeschreibungen

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) einlegen

Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich nicht einverstanden oder halten Sie den Bescheid für rechtswidrig, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen.

Das Widerspruchsverfahren soll helfen, teure gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Hinweis: Bei Gericht können Sie grundsätzlich erst dann klagen, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, mit dem Ihr Widerspruch zurückgewiesen wurde. Ausnahme: unangemessen lange Dauer des Widerspruchsverfahrens

Gegen Verwaltungsakte der Regierungspräsidien ist in der Regel nicht der Widerspruch, sondern direkt die Klage bei Gericht statthaft. Ausnahmen sind gesetzlich geregelt.

Zuständige Stelle

Für die Entgegennahme des Widerspruchs ist die Behörde zuständig, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde).

Hinweis: Die genaue Bezeichnung und die Anschrift der Behörde, bei der Sie Widerspruch einlegen müssen, entnehmen Sie der Rechtsbehelfsbelehrung. Alle Behörden des Landes müssen seit dem 27. Mai 2015 bei anfechtbaren Verwaltungsakten jedem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, wenn dies nicht durch Fachrecht ausgeschlossen ist.

Voraussetzungen

Ihr Widerspruchsschreiben sollte die folgenden Angaben enthalten:

  • Ihr Name
  • Ihre Adresse
  • Ihre Telefonnummer
  • Datum des Widerspruchs
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet
  • Datum und Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen
  • Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen
  • Begründung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind: Sie können auch Sachverhalte angeben, die bisher übersehen wurden oder der Behörde noch nicht bekannt sind.
  • Ihre Unterschrift

 

Verfahrensablauf

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Behörde zur Niederschrift mündlich vortragen.

Die Ausgangsbehörde überprüft aufgrund Ihres Widerspruchs noch einmal ihre Entscheidung. Sie kann aufgrund der neuen Prüfung oder der neu bekannt gewordenen Sachverhalte Ihre Einwände für berechtigt halten und den Bescheid aufheben oder den Bescheid zu Ihren Gunsten abändern oder Ihre Einwände zurückweisen und den Bescheid unverändert lassen.

Ändert die Behörde den Bescheid nicht, legt sie den Widerspruch und die Gründe für die Zurückweisung der zuständigen Widerspruchsbehörde dar. Widerspruchsbehörde ist in der Regel die Behörde, die der Ausgansbehörde fachlich übergeordnet ist. Es gibt Ausnahmen, in denen die Behörde, die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, auch über den Widerspruch entscheidet. Dies ist z.B. in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Fall oder wenn die nächsthöhere Behörde ein Ministerium ist.

Von dieser erhalten Sie dann den Widerspruchsbescheid. Dieser enthält eine ausführliche Begründung, warum die Behörde den Bescheid nicht geändert hat und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Frist/Dauer

In der Regel müssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einlegen. Die genaue Frist finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Fehlt bei Ihrem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig beziehungsweise unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Achtung: Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch fristgerecht bei der Behörde eingeht und Sie dieses auch belegen können. Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde abgeben, lassen Sie sich den Empfang bestätigen. Bei einem zur Niederschrift der Behörde eingelegten Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Kosten/Leistung

Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, wird für die Überprüfung eine Widerspruchsgebühr festgesetzt. In Baden-Württemberg werden für die Zurückweisung eines Widerspruchs in der Regel mindestens 20 Euro, höchstens 5.000 Euro, erhoben. Landratsämter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden haben eigene Gebührenregelungen, die davon abweichen können.

Innerhalb dieses Rahmens wird die Gebühr festgesetzt, je nach

  • Verwaltungsaufwand,
  • Bedeutung des Gegenstandes,
  • den wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen sowie 
  • Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Ändert die Behörde den Bescheid zu Ihren Gunsten oder hebt sie ihn auf, bekommen Sie die Aufwendungen erstattet, die notwendig waren, um ihr Recht zu verteidigen (z.B. Telefon- oder Portokosten).

Wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten oder vertreten lassen, bedenken Sie, dass Ihnen dadurch ebenfalls Kosten entstehen. Anwaltskosten werden, auch wenn der Widerspruch erfolgreich war,  nur dann erstattet, wenn es notwendig war, einen Rechtsanwalt zu beteiligen. Hierbei wird aber kein sehr strenger Maßstab angelegt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 23.06.2015 freigegeben.

Die hier dargestellten Informationen werden von service-bw übernommen und regelmäßig aktualisiert.

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