Verfahrensbeschreibungen

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Kurzarbeitergeld beantragen

Sind Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung von einer vorübergehenden Verkürzung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit betroffen? Wenn die Verkürzung Ihrer Arbeitszeit wirtschaftliche Ursachen hat oder die Folge eines unabwendbaren Ereignisses ist, können Sie über Ihren Arbeitgeber sechs Monate Kurzarbeitergeld erhalten.

Bei wirtschaftlich ungünstiger Lage kann die Bundesregierung längere Zeiträume als sechs Monate bestimmen.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem Lohnausfall im Kalendermonat.

Den Ausfall können Sie errechnen, indem Sie vom gerundeten Soll-Lohn (dem Lohn ohne Arbeitsausfall) den gerundeten Ist-Lohn (was der Arbeitgeber tatsächlich noch zahlt) abziehen. Danach mindert sich der Ausfall zusätzlich um folgende Abzüge:

  • Sozialversicherungspauschale (derzeit 21 Prozent)
  • Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse und
  • Solidaritätszuschlag

Das Kurzarbeitergeld erhalten Sie dann anteilsmäßig - wie Arbeitslosengeld - in zwei verschieden hohen Leistungssätzen:

  • 60 Prozent für Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ohne Kind
  • 67 Prozent für Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin, wenn Sie mindestens ein Kind haben. Das gilt auch, wenn
    • Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau beziehungsweise Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin mindestens ein Kind hat,
    • Sie beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und
    • nicht dauernd getrennt leben.

Zuständige Stelle

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitgeber seinen Sitz hat

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld an den Arbeitgeber sind:

  • Ein erheblicher Arbeitsausfall ist eingetreten.
  • Die Agentur für Arbeit erkennt mit schriftlichem Bescheid an, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Betrieb vorliegen.
  • Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin haben Sie nach Beginn des Arbeitsausfalls
    • die arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt oder
    • aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die abgeschlossene Berufsausbildung im gleichen Betrieb eine Tätigkeit aufgenommen.
  • Das Arbeitsverhältnis ist nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst.
  • Sie sind nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen.
  • Sie erleiden infolge des Arbeitsausfalls einen Entgeltausfall.

Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin erhalten Sie kein Kurzarbeitergeld, wenn Sie

  • nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind
    Dies sind beispielsweise Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die
    • 65 Jahre alt sind (mit Ablauf des Geburtstagsmonats),
    • eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers erhalten,
    • geringfügig beschäftigt sind (z.B. Minijob beziehungsweise 400-Euro-Job, Praktikanten und Praktikantinnen, Werkstudenten und Werkstudentinnen),
    • eine nicht ständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben (z.B. freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen).
  • im Rahmen einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld bekommen, wenn Sie diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme erhalten
  • Krankengeld erhalten.

Hinweis: Vom Kurzarbeitergeld sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch ausgeschlossen, wenn sie einer Vermittlung durch die Agentur für Arbeit entgegenwirken.

Verfahrensablauf

Ihr Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung muss das Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Stelle beantragen. Betriebsvertretung ist beispielsweise der Betriebsrat. Dazu müssen die Formulare "Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug)" und "Kug-Abrechnungsliste" ausgefüllt und in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.

Gleichzeitig muss Ihr Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung den Arbeitsausfall schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Der Anzeige muss Ihr Arbeitgeber die Stellungnahme der Betriebsvertretung beifügen.

Die zuständige Stelle entscheidet nach einer Prüfung im Betrieb. Sie legt den Zeitraum der möglichen Erstattung des Kurzarbeitergeldes fest.

Das Kurzarbeitergeld zahlt Ihr Arbeitgeber im Rahmen der monatlichen Lohnzahlung an Sie aus. Die zuständige Stelle erstattet es monatlich im Nachhinein an den Arbeitgeber.

Erforderliche Unterlagen

  • Glaubhaftmachung des erheblichen Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber durch Angaben zum Arbeitsausfall und seinen Gründen
  • Nachweise über das Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, z.B.:
    • Anzeige über Kurzarbeit
    • Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit der Betriebsvertretung oder den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder
    • Änderungskündigungen (die genaue Kürzung der Arbeitszeit muss ersichtlich sein)
    • Arbeitsplan, aus dem sich die Verteilung der gekürzten Arbeitszeit ergibt

Frist/Dauer

Ihr Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung müssen den Antrag auf Kurzarbeitergeld innerhalb von drei Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll.

Achtung: Geht der Antrag nicht innerhalb der Ausschlussfrist ein, kann die zuständige Stelle Leistungen nicht mehr gewähren. Auf die Gründe der Fristversäumnis kommt es dabei nicht an.

Sonstiges

Bei betrieblichen Personalanpassungsmaßnahmen können betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Transferkurzarbeitergeld erhalten. Dies betrifft Maßnahmen,

  • die auf einer Betriebsänderung mit einem dauerhaften Arbeitsplatzverlust beruhen und
  • dadurch einen Arbeitsausfall zur Folge haben.

In diesem Zusammenhang können auch Leistungen für die Teilnahme an Transfermaßnahmen in Betracht kommen, die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit hat dessen ausführliche Fassung am 27.01.2015 freigegeben.

Die hier dargestellten Informationen werden von service-bw übernommen und regelmäßig aktualisiert.

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